1. Anfangsbestimmungen

DIETZ VIDEO erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Angebote der Firma DIETZ VIDEO, Inh. Boris Dietz, Schramberger Strasse 17, 78713 Schramberg.

DIETZ VIDEO ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von DIETZ VIDEO für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. DIETZ VIDEO verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist DIETZ VIDEO berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DIETZ VIDEO hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die AGB gelten für alle Geschäftsabschlüsse über Internetwerbung, insbesondere Werbespots und Videoausstrahlungen jeglicher Form (zusammengefasst “Sendung”) die von DIETZ VIDEO im Auftrag Dritter (nachstehend “Kunde”) hergestellt und/oder im Videoausstrahlung von DIETZ VIDEO gesendet werden, so wie für den Versand des Filmmaterials auf Bestellung. Die AGB gelten entsprechend für Vertriebspartner und Subunternehmer.

 2. Vertrag

Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch DIETZ VIDEO oder mit der ersten Erfüllungshandlung von DIETZ VIDEO zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. §13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch DIETZ VIDEO unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenauftrages dar.

Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. DIETZ VIDEO stellt dem Verbraucher schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 e BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.



Wenn ein Vermittler (z.B. eine Werbeagentur) Werbeaufträge für Dritte beauftragt, kommt der Vertrag grundsätzlich mit dem Vermittler, nicht mit deren Auftraggeber zustande. Soll der Auftraggeber des Vermittlers Vertragspartner werden, muss dieser von dem Vermittler als Auftraggeber namentlich benannt werden und die Auftragserteilung an ihn schriftlich nachweisen.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsabschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, DIETZ VIDEO jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von DIETZ VIDEO hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist DIETZ VIDEO berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.


3. Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

 Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform

– per Post an die Anschrift: DIETZ VIDEO Boris Dietz Schrambergerstr. 17 78713 Schramberg oder per email an: dietz.video@gmx.de

zu erklären. Der Textform genügt eine email oder ein Brief unter Angabe des Namens, der Adresse sowie der Angelegenheit die es betrifft . Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und Pkt. 8 (Laufzeit und Stornierung) findet keine Anwendung.

Wenn DIETZ VIDEO dem Kunden (Verbraucher) Waren liefert, die nach  Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf  persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn der Kunde die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst, bzw. ausdrücklich zugestimmt hat, besteht kein Widerrufsrecht . Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn DIETZ VIDEO dem Kunden Software auf einem Datenträger liefert und der gelieferte Datenträger vom Kunden entsiegelt wird.




4. Vertragserfüllung

DIETZ VIDEO wird den Werbeauftrag, gemäß dem Angebot und ausgehandelten Konditionen erbringen. Der Kunde hat keinen außervertraglichen Anspruch auf eine Platzierung der Online- werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite.

Soweit die Online Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann DIETZ VIDEO sie als solche kenntlich machen durch kennzeichnen und/oder räumliche Platzierung.

Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist DIETZ VIDEO zu Teil- oder Ersatzleistungen berechtigt.

DIETZ VIDEO behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Onlinewerbung zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. DIETZ VIDEO wird bei der Verschiebung des Termins auf die Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

Gehen die Inhalte und Materialien für die Online Werbung nicht rechtzeitig vor der ersten Veröffentlichung bei DIETZ VIDEO ein und er kann aufgrund dessen erst verspätet oder gar nicht mit der Auslieferung der Online Werbung beginnen wird DIETZ VIDEO für die Dauer der Verspätung von der Verpflichtung zur Leistung frei. Die von DIETZ VIDEO voraussichtlich angestrebten Kennzahlen verringern sich entsprechend. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung bestehet in diesem Fall in vollem Umfang.

DIETZ VIDEO schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit DIETZ VIDEO diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden diese Kosten gesondert verrechnet.

5. Datenverkehr

Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von DIETZ VIDEO speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Datennetzes von DIETZ VIDEO zu gefährden.
 Erlangt DIETZ VIDEO Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des Kunden und/oder der e-Mail-Verkehr des Kunden die in Verbindung mit seiner Webseite bzw. YouTube Kanal stehen mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist er berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

DIETZ VIDEO ist berechtigt die Onlinewerbung zu unterbrechen bzw. von Kunden für die Onlinewerbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien inklusive der Inhalte, auf die mittels Link innerhalb der Onlinewerbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht bzw. behördliche Bestimmungen verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder wenn sie von deutschen Werberat oder einer vergleichbaren Einrichtung in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde bzw. die Veröffentlichung aufgrund der technischen Form unmöglich oder unzumutbar ist. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung steht DIETZ VIDEO auch dann im vollen Umfang zu.

Ändert der Auftraggeber ein bereits veröffentlichtes Werbemittel eigenmächtig nachträglich, auch soweit Daten betroffen sind, auf die durch einen Link verwiesen wird, und erfüllt die Änderung die Voraussetzungen des zweiten Absatzes dieses Titels, ist DIETZ VIDEO ebenfalls berechtigt, das betreffende Werbemittel, bzw. den Auftrag zu sperren und die Veröffentlichung zu beenden mit den Folgen wie im Absatz zwei. DIETZ VIDEO ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht verpflichtet Werbemittel des Kunden auf etwaige Verstöße gegen geltendes Recht zu überprüfen. DIETZ VIDEO wird den Kunden über die Sperrung, unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen und kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Onlinewerbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung sind von dem Kunden zu tragen; Auslagen sind zu erstatten. DIETZ VIDEO kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den Anforderungen der technischen Spezifikationen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt eine geänderte Version zu übermitteln. Titel 4- Absatz 3 gilt entsprechend.

DIETZ VIDEO behält sich vor, Online Werbung von eigenen Wettbewerbern zurückzuweisen weiter behält sie sich ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, wenn sie erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht. DIETZ VIDEO hat das Recht mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online Werbung zu schließen.

Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen. Sollte der Kunde durch Verwendung spezieller Techniken, wie z.B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den Onlineangeboten von DIETZ VIDEO gewinnen oder sammeln, sichert er zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personalbezogenen Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen einhalten wird.

Sofern beim Kunden anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote der Fa. DIETZ VIDEO ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Kunde diese Daten in Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbetreibenden, der den Kunden mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Onlineangeboten von DIETZ VIDEO generiert worden sind. Darüber hinaus ist dem Kunden eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) an Dritte untersagt, die er aus Werbeschaltungen des Onlineangebotes von DIETZ VIDEO gewinnt. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User des Onlineangebotes von DIETZ VIDEO und deren weitere Nutzung.

Setzt der Kunde für die Schaltung von Werbemitteln auf den Online-angeboten der Fa DIETZ VIDEO eines Dritten ein, wird er sicherstellen, das auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtung aus dem Titel 5 – Absatz fünf zahlt der Kunde an DIETZ VIDEO eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Preises des Auftrags, aus dem unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. 

6. Rechtsräumung

Der Kunde räumt DIETZ VIDEO an dem, im Zusammenhang mit der Onlinewerbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung der Vereinbarung erforderlich sind. Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer des Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d.h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Führt die Verfügung zur Notwendigkeit einer Rücknahme der von DIETZ VIDEO ausgestrahlten Sendung gilt Pkt.8 Abs. 3 entsprechend. Für die, von dritten inzwischen kopierten Inhalte trägt DIETZ VIDEO keine Haftung.

Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Onlinewerbung verbundenen Hyperlinks zu setzen. Soweit der Kunde nach seinem Vertrag mit DIETZ VIDEO berechtigt ist Keywords zu definieren sichert der Kunde zu, dass er zu deren Verwendung im Rahmen der Online Werbung berechtigt ist und die Verwendung insbesondere nicht Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist; der Kunde garantiert gleichzeitig, dass über den Vertrag der Fa DIETZ VIDEO eingeräumte Rechte, insbesondere die erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechte verfügungsberechtigt sind. Der Kunde gewährleistet ferner, dass Persönlichkeitsrechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

Der Kunde stellt DIETZ VIDEO von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichterhaltung der Verpflichtung gemäß Titel 5- Absatz 5 bis 7 und Titel 6- Absatz 2 erhoben werden sollten. Soweit der Kunde Werbeleistungen durch DIETZ VIDEO auf nicht von ihm betriebene Webseite veranlasst, ist DIETZ VIDEO berechtigt und verpflichtet den jeweiligen Betreiber dieser Webseiten ebenfalls entsprechend von Ansprüchen Dritter freizustellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen in diesem Zusammenhang, auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung. DIETZ VIDEO ist seinerseits verpflichtet dem Kunden von vorzunehmenden Maßnahmen eines eventuellen Rechtsstreites unverzüglich zu informieren und ihm die Möglichkeit geben das Verfahren selbst zu führen.

7. Preise und Zahlungsmodalitäten

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von DIETZ VIDEO. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich DIETZ VIDEO das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann DIETZ VIDEO – unbeschadet sonstiger Rechte – vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung heraus verlangen.



Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von DIETZ VIDEO gutgeschrieben sein.


DIETZ VIDEO ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats. 
Im Verzugsfall ist DIETZ VIDEO berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich DIETZ VIDEO vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. DIETZ VIDEO ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.


Mit Forderungen von DIETZ VIDEO kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen DIETZ VIDEO an Dritte ist ausgeschlossen.


Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet DIETZ VIDEO 12 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt ist, ergibt sich diese aus der jeweils aktuellen Preisliste, die von DIETZ VIDEO in schriftlicher Form bezogen werden kann. Bei den von DIETZ VIDEO veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge. Anfallende gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

Eine Änderung der Preise bzw. Zahlungsbedingungen bleibt vorbehalten. Für bestehende Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von DIETZ VIDEO mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht, das innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung genutzt werden muss, zu. Werbeleistungen von DIETZ VIDEO sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung gegen Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die DIETZ VIDEO nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten einen Unterschiedsbetrag zwischen den gewährten und dem tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten.

8. Laufzeit und Stornierung

Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der Fa DIETZ VIDEO, wobei letztere vorrangig ist und mit der Annahme des Kundenantrages durch DIETZ VIDEO beginnt.

Der Kunde kann Werbeaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen; DIETZ VIDEO wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online Werbung beenden. Eine Stornierung bis sechs Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist DIETZ VIDEO berechtigt folgende Kosten in Rechnung zu stellen:

– bei einer Stornierung weniger als sechs Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30% des Netto-Auftragswertes. Bei Vergütung auf Kennzahlenbasis 30% der vertraglichen Werbekostenbegrenzungsklausel als Vertragshaftung- Bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn- 50% des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Onlinewerbung noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online Werbung, prozentual berechnet, in Rechnung gestellt; bzw. 50% der Werbekostenbegrenzungsklausel bei Vergütung auf Kennzahlenbasis.- 100% des Netto-Auftragswertes bzw. Werbekostenbegrenzungsklausel, bei nachträglicher Stornierung die nur durch Einstellung der gesamten, von DIETZ VIDEO ausgestrahlten Sendung, die Gegenstand des Vertrages war, realisierbar wurde. Unabhängig davon, bei Vergütung auf Kennzahlenbasis ist das Honorar für die bereits, bis zum Zeitpunkt der Stornierung, erreichten Kennzahlen in jeden Fall fällig und wird mit der Werbekostebegrenzugsklausel als Vertragshaftung verrechnet.

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Kündigungsgrund für DIETZ VIDEO gilt: wenn eine Partei insolvent wird, Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt hat, ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde oder vorläufige Anordnungen nach der InsO ergangen sind bzw. Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben wurden (z.B. Aufhebung eines Arrestes); wenn die Partei von einem anderen Unternehmen mehrheitlich übernommen wird; wenn der Betreiber der vertragsgegenständlichen Webseiten den Betrieb der Webseiten einstellt.- Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

9. Gewährleistung und Haftung

Bei Mängeln der Online Werbung leistet DIETZ VIDEO zunächst Ersatzleistung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei quantitativen Mängeln Herabsetzung der Vergütung Verlangen. Bei qualitativen Mängeln kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Um Gewährleistungsanspruch geltend zu machen muss der Kunde unmittelbar, offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen.

Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten. DIETZ VIDEO haftet nicht für das Verhalten des Großnetzbetreibers und Providers auf Basis deren er seine Leistungen betreibt.

Der Kunde stellt die Fa. DIETZ VIDEO von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Erstellung der Onlinewerbung oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis gegen DIETZ VIDEO erhoben werden sollten. Bestimmungen des Titels 6- Absatz 3 gelten entsprechend.

DIETZ VIDEO haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von DIETZ VIDEO begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet DIETZ VIDEO gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt DIETZ VIDEO unbenommen. Damit ist keine Umkehr der Beweislast verbunden.

Die Haftung der Fa. DIETZ VIDEO, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern, im Falle wenn man ihnen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Lasst legt gilt nicht, wenn Hauptleistungspflichten des Vertrages von anderer Seite verletzt werden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit bei wesentlichen Vertragsverpflichtungen ist eine Haftung der Fa. DIETZ VIDEO, und/oder ihre Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschaden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Haftung für andere materielle, aus Fahrlässigkeit resultierende Schäden, auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung begrenzt. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhänginge Haftung der Fa. DIETZ VIDEO- insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Ebenso gelten die Bestimmungen des Titels 9- Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 5 für die Haftung bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden nicht.

Der Titel 9- Absatz 3 bis 5 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dem Geschäftsverhältnis bzw. Nutzung der Dienste von DIETZ VIDEO resultieren.

Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.

Ansprüche des Kunden gegen DIETZ VIDEO wegen Schlechterstellung oder Mängel der Onlinewerbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von DIETZ VIDEO beruhen.

10. Programmverantwortung

DIETZ VIDEO trägt als Sender die Rundfunkrechtliche Programmverantwortung von jeder Ausstrahlung. Im internen ist der Veranstalter für die inhaltliche Gestaltung des öffentlichen Events verantwortlich. Er garantiert, dass Inhalte die zum Gegenstand der Berichterstattung nicht gegen gesetzliche und andere Bestimmungen verstoßen werden. Ferner garantiert er, dass sie nicht gegen werbe- und wetbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. DIETZ VIDEO ist berechtigt Leistungen zu verweigern wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass eine Sendung nicht in Einklang mit rundfunkrechtlichen Bestimmungen steht. In diesen Fällen sind jegliche Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, solange das Sendungsvolumen nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Auch dann nicht, wenn ein Sendungsvolumen mit plausibler Ersatzleistung erreicht ist. Eine Verpflichtung Sendeinhalte vor Durchführung des Auftrages zu Prüfen trägt DIETZ VIDEO jedoch nicht.

DIETZ VIDEO distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. “Links”) aus dem Angebot von DIETZ VIDEO bestehen. DIETZ VIDEO übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

11. Datenschutzvorbehalt

DIETZ VIDEO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. 
DIETZ VIDEO weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  müssen schriftlich erfolgen (e-mail-Form ist zulässig)- sonst sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit ihrer übrigen Regelungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt für eventuell ausfüllungsbedürftige Lücken.

Der Kunde ist zur Übertragung von Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis mit Fa. DIETZ VIDEO nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fa. DIETZ VIDEO berechtigt – Titel 7- Absatz 4 gilt entsprechend. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung; mit Vorbehalt der Regelung aus Titel 7- Absatz 4, nur von DIETZ VIDEO anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung. Gleiches gilt für den Gerichtsstand.